"Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten, die letztlich die Perspektivlosigkeit der Menschen ausnutzen und damit die Demokratie in unserem Land gefährden", sagte Stoiber der "Welt am Sonntag" - und beschwor Widerspruchsreaktionen aus der gesamten parlamentarischen Demokratie herauf, die bereits von sich bedeckt haltendem, murmelndem Ausbleiben von Zustimmung seitens der CDU über pfarrerndes Gefasel von "Schuld auf sich laden" bei der SPD (Müntefering) bis hin zur väterlichen Schelte "dumm und unanständig" von Seiten der Grünen (Beck) reichen. Und die bürgerlichen Medien stimmen ein und alle sind sich einig, dass Stoiber einen gravierenden Fehler begangen hat - allein die Begründungen will niemand so richtig liefern.

Die Zeit versucht es und scheitert katastrophal bereits auf der Ebene simpler sprachlicher Logik. Da wird ins Feld geführt, dass es die Neonazis schon vor Schröder gab - wie könnte das die Schrödersche "Unschuld" für die aktuelle Popularität der NPD implizieren? Dann heißt es, dass sich NPD und Reps am längsten in Baden-Württemberg im Landtag hielten, während dort die Arbeitslosigkeit besonders niedrig war - aber nähme man die Arbeitslosigkeit als Ursache an, hieße das denn, dass es nicht noch andere, in anderen Situationen ausschlaggebende Gründe für Nazis in Parlamenten geben könne? Und wenn der Zeit-Kommentator dann zu erklären versucht, dass ja Schröder in Wahrheit auch gar nicht schuld an der Arbeitslosigkeit sein könne, weil er ja schließlich im Gegensatz zu all den anderen mit Agenda 2010 und Hartz IV etwas dagegen getan habe, spätestens dann erübrigt sich eigentlich das Weiterlesen, denn für solche Weisheiten kann man auch gleich den Pressesprecher des Kanzleramts bemühen.

Den eigentlichen Grund, aus dem Stoibers Ausfall tatsächlich eine indiskutable Instrumentalisierung der Gefahren des Rechtsextremismus für parteitaktische Zwecke darstellt, benennt niemand - dass er damit nämlich ein geschichtsignorantes, gefährliches Spiel mit der Ambivalenz von Schuld und Ursache spielt, das selbst durchaus neonazikompatible Züge trägt, indem nahegelegt wird, dass eben nicht der Rechtsextremist und nur der Rechtsextremist selbst am Rechtsextremismus schuld sein müsse, sondern dass er als Opfer der Verhältnisse enstehen könne. Und impliziert, dass sechs Millionen Juden letztlich nicht Opfer der Nazis, sondern der Verhältnisse waren, die die Nazis haben erstarken lassen.

Es gibt keine Verhältnisse, die Rechtsextremismus rechtfertigen, und eines der großen Probleme der parlamentarischen Realität liegt darin, dass das Wissen darum allen Beteiligten irgendwie verloren gegangen zu sein scheint.

Volle Zustimmung. Nur: warum schaffen es die Rechtsradikalen gerade in Gegenden, die besonders hart vom Raubzug des K. betroffen sind, in die Parlamente? Eigentlich müsste es doch gerade anders herum sein! Liegt es am Pseudoantikapitalismus der Rechten? Oder ist "der Deutsche" noch immer sehr anfällig für die Verführungungskünste der Populisten? Kann die Linke, wer oder was das auch in der politischen Realität noch sein mag, hier nichts entgegensetzen?