Die Aktion zur Befragung von Hartz-IV-Betroffenen läuft weiter - wer sich beteiligen will, lade sich bitte das Formular herunter, fülle es aus und schicke es bitte ein.

[...] In vielen Jobcentern würden haltlose, nicht begründete oder nicht ausreichend begründete Bescheide an die Antragsteller herausgegeben. Aus einem Schreiben der Berliner Justizverwaltung an die zuständigen Berliner Senatsverwaltungen, das diesen Sozialgerichtsbeschluss weiterleitet, geht hervor, dass die „außergewöhnliche und dramatisch angestiegene Belastungssituation am Sozialgericht Berlin“ auf „organisatorische Defizite und Vollzugsprobleme bei den Job-Centern” zurückzuführen ist. Als Gründe benennen die Richter die schlechte Personalausstattung der ALG II-Behörden, Überlastung des Personals sowie mangelnde Kenntnisse im Sozial- und Verfahrensrecht. [...] Die jeweiligen Mitarbeiter/innen der ARGE stehen bei derartigen Vorgehensweisen im dringenden Verdacht, sich des Straftatbestandes der Nötigung schuldig zu machen. [...]