Sonntag, 19. März 2006
Alle Gewalt geht vom Volk aus.
Vollzugshilfe: Entziehung Minderjähriger, Freiheitsberaubung oder auch erpresserischer Menschenraub.

In einer Demokratie ist die staatliche Herrschaft dann legitim, wenn (a) sie vom Volk ausgeht und in Übereinstimmung mit dem mehrheitlichen Volkswillen ausgeübt wird, das heißt wenn die Inhaber staatlicher Gewalt direkt oder indirekt und nur für eine bestimmte Zeitdauer vom Volk gewählt werden und kontrolliert werden können; (b) die staatliche Gewalt in Übereinstimmung mit den in der Verfassung niedergelegten Grundsätzen, insbesondere denen der Legalität, Gewaltenteilung und Gültigkeit der Grundrechte, ausgeübt wird.

Wir sind schon so ein souveränes Volk.

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